- Stasi-Zentrale, Buergertag: Jahn, Gauck, Birthler - Ruediger Meixner
Erstmalig treffen sie sich öffentlich, die drei Ikonen der Stasiunterlagenbehörde und Bürgerrechtsbewegung der DDR, und es gibt teilweise Streit, Buhrufe und Beifall des Publikums. Roland Jahn, seit März 2011 neuer Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, hat zum Main Event (abschließende Podiumsdiskussion) auf der Hauptbühne am "Bürgertag in der Stasi-Zentrale - wissen wie es war" in Berlin-Lichtenberg seine Vorgängerin Marianne Birthler (2000 bis 2011) und vor allem Joachim Gauck eingeladen.
Gauck: Behördenchef und Bundespräsidentenanwärter
Dieser prominenteste Redner ist fast jedem geläufig als erster Chef einer Anfang der 1990er Jahre weltweit einmaligen staatlichen Institution mit dem sperrigen Namen "Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik". So trug die Behörde umgangssprachlich jahrelang seinen Namen: "Gauck-Behörde". Freunden der aktuellen Politik ist sein Name schlagartig wieder bekannt geworden, weil er nach Umfragen als aussichtsreichster Kandidat als Bundespräsident gilt, falls Christian Wulff doch noch wegen seiner bedenklichen Unterstützung durch wohlhabende Unternehmer stolpern sollte.
Hunderttausende hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter und IMs brachten Leid über DDR-Bürger
Aber an diesem Tag geht es um nicht weniger Brisantes: das Leid, das die 91.000 hauptamtlichen Mitarbeiter und knapp 190.000 Stasi-Spitzel ("IM") aus der DDR-Bevölkerung, davon etwa 12.000 in Westdeutschland (alle Zahlen von 1989), über regimekritische, missliebige oder einfach mal grundlos angeschwärzte Mitbürger in vier Jahrzehnten DDR-Geschichte gebracht hatten. Die Stasi-Opfer erlitten neben psychischen Schäden oft berufliche Nachteile. Schlimmstenfalls ging es für sie in das Stasi-Gefängnis - heute eine Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen.
Für Menschen wie den amtierenden Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Jahn ist es ein daher ein besonderer Hohn, wenn laut seinen Worten vom Podium, ihm Stasi-Opfer sagen: "Ich habe das Gefühl, ich habe die Stasi im Nacken, wenn ich in Ihrer Behörde bin." Daher wolle er, als amtierender Chef, 45 ehemalige "Mielke-Leute versetzen", d. h. von seiner Behörde zu einer anderen Bundesbehörde schicken.
Buhrufe für Gaucks verweigerte Versetzungen von Ex-Stasi-Mitarbeitern
Gauck ist auf Nachfrage ganz anderer Ansicht: "Ich lehne eine solche Versetzung ab". Inmitten seiner längeren juristischen Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche in der ihm eigenen Art als ehemaliger Pastor sind deutlich Buhrufe und andere Unmutsbekundungen von nicht wenigen der etwa 600 Zuhörer im rappelvollen Hauptsaal eines der diversen Gebäude auf dem riesigen ehemaligen Stasi-Gelände zu hören. Gauck sagt, dass er diese Ex-Stasi-Mitarbeiter gerade aufgrund ihrer Spezialkenntnisse über das Stasi-Unterlagenarchiv und die Arbeitsweise und Methoden der Staatssicherheit beschäftigt habe. Laut Gauck "wollte er nicht nach den Gefühlen der Opfer gehen, sondern nach deren Interessen."
Moderator Hans-Jörg Vehlewald wandte sich nach diesem Meinungsstreit zweier sich sonst schätzenden Kollegen an die sinnbildlich und amtzeitlich zwischen den beiden Duellanten stehende Dame im Bunde, Marianne Birthler. Vehlewald machte trotz oder gerade aufgrund seines ungewöhnlichen Lebenslaufs - zehn Jahre beim eher linken Intellektuellen-Nachrichtenmagazin "Spiegel" folgten bislang zehn Jahre bei der konservativ-boulevardesken Bild-Zeitung - seine Sache zwischen diesen drei unterschiedlichen Charakteren meist gut.
Zögerlichere Birthel gibt Jahn teils Recht
Birthler sagte also: "Symbolisch und politisch war dieses damalige Handeln von Gauck sicherlich ein schlechtes Zeichen." Ein Werkvertrag für die ehemaligen Mielke-Mitarbeiter aufgrund ihres Insiderwissens hätte ausgereicht. Es hätte nicht bedurft, dass Gauck ihre damaligen befristeten Arbeitsverträge entfristete.
Moderator Vehdewald sagte unwidersprochen, Frau Birthler sei in dieser Angelegenheit nicht so konsequent wie jetzt Jahn vorgegangen. Sie hatte in ihrer Amtszeit dieses Problem in Kohlscher Art eher wegmoderiert und ausgesessen.
Gauck damals arbeitsrechtlich falsch beraten?
Kämpferischer äußerte sich Gauck zur Verteidigung seines damaligen Handelns: "Arbeitsrechtlich war es damals schwierig bei meinen Entscheidungen zu Vertragsentfristungen." Dies habe er immer nur nach Einzelfallprüfungen und Beratung getan. Gauck führte weiter aus: "Vielleicht war ich auch damals arbeitsrechtlich falsch beraten." Die Juristen in seiner Personalverwaltung hätten ihn teilweise in der Art beraten, dass man diese befristeten Arbeitsverträge nicht einfach auslaufen lassen könne.
Als Ergebnis von Gaucks Handeln und Birthels Nicht-Handeln sitzen heute 45 frühere hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde - ausgestattet mit unbefristeten Arbeitsverträgen und teilweise sogar im Beamtenstatus. Es ist politisch und arbeitsrechtlich äußerst strittig, inwieweit Jahn als Behördenchef diese unterschiedlichen Personengruppen, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte, versetzen kann und ob dies auch ohne deren Zustimmung erfolgen kann.
Jahns Appell an unwillige Bundesbehörden
Roland Jahn, im Januar 2011 mit überwältigender fraktionsübergreifender Bundestagsmehrheit gewählter Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, appellierte noch einmal vom Podium aus an die anderen, oft unwilligen Bundesbehörden, auch die Bundestagsverwaltung, zumindest einen Teil der betroffenen Mitarbeiter nach einer Versetzung aufzunehmen. Sonst könne das bestehende Problem nicht gelöst werden. Die beschlossene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes kann eventuell dabei helfen, aber es ist juristisch fraglich, ob das Gesetz bestehende Arbeitsverträge brechen kann. Jahn schloss den strittigen Hauptpunkt der Podiumsdiskussion mit den Worten: "Die betroffenen Mitarbeiter werden nicht bestraft. Sie würden nach einer Versetzung zu gleichguten Arbeitsbedingungen, bloß an anderer Stelle der Bundesverwaltung, arbeiten."
Rechtshinweis
Dieser Artikel kann trotz sorgfältiger Recherche eine Rechtsberatung, insbesondere eine arbeitsrechtliche, nicht ersetzen.
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